Am 27.07.2012 ist das Niedersächsische Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehr (Niedersächsisches Brandschutzgesetz - NBrandSchG) vom 18.07.2012 in Kraft getreten. Die wichtigsten Änderungen sind im folgenden dargestellt:

  • Einführung des Begriffes "Einsatzabteilung" im Gesetz,  der Begriff „aktive Mitglieder“ wird durch „Angehörige der Einsatzabteilung“ ersetzt (§ 11 Abs. 3).
  • Doppelmitgliedschaft: Feuerwehrmitglieder der Einsatzabteilung können neben der Tätigkeit in ihrer freiwilligen Feuerwehr am Wohnort auch in einer Einsatzabteilung einer freiwilligen Feuerwehr einer anderen Gemeinde zum Beispiel am Arbeitsort mitwirken (Doppelmitglied) (§ 12 Abs. 2 Satz 2). Als Doppelmitglied hat man aber kein Vorschlagswahlrecht (§ 20 Abs. 5 und 6).
  • Die bisherige Altersgrenze für Mitglieder der Einsatzabteilung wurde vom vollendeten 62. Lebensjahr auf das vollendete 63. Lebensjahr erhöht (§ 12 Abs. 2 Satz 2). Ferner können Mitglieder der Altersabteilung auf Anforderung des Gemeinde- oder Ortsbrandmeisters  zu Übungen und auf Anforderung des Einsatzleiters zu Einsätzen herangezogen werden, wenn sie gesundheitlich und fachlich hierzu geeignet und damit einverstanden sind (§ 12 Abs. 6).
  • Mitglieder der Einsatzabteilung können ihre Mitgliedschaft zeitweilig ruhen lassen, wenn sie einen Grund dafür glaubhaft machen (§ 12 Abs. 5).
  • Die Unvereinbarkeit (§ 7 des "alten" NBrandSchG) wurde im neuen Gesetz nicht mit übernommen, so dass jetzt zum Beispiel Angehörige von Berufs- oder Werkfeuerwehren auch Orts- oder Gemeindebrandmeister werden können.
  • Neben den Jugendfeuerwehren sind jetzt auch Kinderfeuerwehren im Gesetz aufgenommen (§13). Mitglied einer Kinderfeuerwehr kann sein, wer das 6. Lebensjahr aber noch nicht das 12. Lebensjahr vollendet hat.
  • Die Aufgaben Brandschutzerziehung und -aufklärung wurden in das Gesetz aufgenommen mit dem Hinweis, dass die Gemeinden diese Aufgaben im Rahmen ihrer Möglichkeiten fördern und unterstützen sollen (§ 25). Der Freistellungsanspruch, einschließlich Entgeltfortzahlung für Mitglieder freiwilliger Feuerwehren, wurde auf die Durchführung von Brandschutzerziehung und -aufklärung erweitert (§ 12 Abs. 3 Satz 3).
  • Die Grundversorgung mit Löschwasser wurde zur Klarstellung als Aufgabe der Gemeinden aufgenommen. Diese Aufgabe verbarg sich bisher unter dem Begriff  "erforderliche Anlagen, Mittel und Geräte".
  • Gemeinden können verantwortliche Personen von baulichen Anlagen oder Grundstücken, von denen erhöhte Gefahren ausgehen, 
    • zur Bereithaltung der über die örtlichen Verhältnisse hinaus erforderlichen Mittel, Sonderlöschmittel und Geräte,
    • zur Bereithaltung eines über die Grundversorgung hinaus gehenden Löschwasservorrates und
    • zur Sicherstellung der Funkversorgung in baulichen Anlagen
      verpflichten, soweit dies zumutbar ist (§ 2 Abs. 4).
  • Die Kostenerstattung wird bei unentgeltlichen Einsätzen erweitert auf Sonderlöschmittel, Sondereinsatzmittel und deren Entsorgung und die Entsorgung von belastetem Löschwasser (§ 29 Abs. 3).
  • Die bisherige "hauptamtliche Brandschau" heißt jetzt "Brandverhütungsschau" und ist nach wie vor Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte und Gemeinden mit Berufsfeuerwehren (§ 3 Abs. 2).
  • Bei Auslösung einer Brandmeldeanlage ohne Vorliegen eines Brandes kann der Betreiber zur Kostenerstattung herangezogen werden (§ 29 Abs. 5). Dies musste bisher mangels Rechtsgrundlage zivilrechtlich geregelt werden.
  • Die Altersgrenze wurde bei Regierungsbrandmeistern vom vollendeten 65. Lebensjahr auf das vollendete 63. Lebensjahr gesenkt.

Die Verkündung erfolgte im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (Nds. GVBl)

 
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